Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung einer Verfahrensrüge - Feststellung der Offenkundigkeit von Tatsachen - Gelegenheit eines jeden Beteiligten zur Äußerung - Sachzugehörigkeit von Beweisanträgen - Erreichbarkeit eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 17, 337
• NJW 1962, 1873
• MDR 1963, 65

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57

  Letztes Wort, Schlussvortrag Verteidiger, Absetzen der Urteilsformel, …

  Auszug aus BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Aus § 261 StPO und aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt allerdings., daß der Richter das letzte Wort der Angeklagten anhören und bei der Urteilsfindung berücksichtigen muß (BGHSt 11, 74).

  Die vorbereitenden Erwägungen zur Bildung der richterlichen Überzeugung beginnen aber naturgemäß nicht erst nach dem letzten Wort des Angeklagten, sondern in der Regel schon viel früher, da die Richter ihrer Entscheidung das Ergebnis der gesamten Haupt Verhandlung zu Grunde zu legen haben (vgl. BGHSt 11, 74, 78) [BGH 22.11.1957 - 5 StR 477/57].

• BGH, 12.12.1961 - 3 StR 35/61

  Einziehung der Schrift "Vernichtung der Freimaurerei durch Enthüllung ihrer …

  Auszug aus BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Diese Beweisantritte konnten zur Wahrheitsfindung nichts beitragen und waren daher nicht sachzugehörig, sondern unzulässig (BGHSt 17, 28 mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

  Maßgebend für die Sachzugehörigkeit von Beweisanträgen ist die durch Anklage und Eröffnungsbeschluß in tatsächlicher Beziehung gekennzeichnete Tat (BGHSt 17, 28).

• RG, 01.12.1908 - V 750/08

  Zu welchem Zeitpunkte und in welcher Weise müssen die Beratung und Abstimmung …

  Auszug aus BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Daß die Strafkammer erst nach den Schlußworten der Angeklagten endgültig beraten hat, ergibt sich aus den eingeholten richterlichen Erklärungen und war auch -anders als in dem Fall RGSt 42, 85- äußerlich daran erkennbar, daß das Urteil erst zwei Tage nach den Schlußworten verkündet worden ist.

 
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  [Vgl. auch KPD-Auflösungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Zweiter Abschnitt, C II 2 b (4) und D, BVerfGE 5, 85 ff, 358, 380 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]].
• BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57

  Fehlerhafte Zeugenbelehrung

  Auszug aus BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Von den Bestimmungen über Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte könnte daher allenfalls § 55 StPO zum Vergleich herangezogen werden, an den aber § 252 StPO nich anknüpft (BGHSt 6, 209 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]; BGH NJW 1962, 1259; vgl. auch BGHSt 11, 213).
• BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54

  Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die …

  Auszug aus BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Alles dies ist allgemein bekannt also offenkundig und bedarf daher keines Beweises mehr (BGHSt 6, 292, 295) [BGH 14.07.1954 - 6 StR 180/54].
• BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54

  Vernehmung des mittelbaren Zeugen obgleich der Möglichkeit der Vernehmung des …

  Auszug aus BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Von den Bestimmungen über Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte könnte daher allenfalls § 55 StPO zum Vergleich herangezogen werden, an den aber § 252 StPO nich anknüpft (BGHSt 6, 209 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]; BGH NJW 1962, 1259; vgl. auch BGHSt 11, 213).
• BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52

  Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …

  Auszug aus BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Bei dieser Rechtslage kann es offenbleiben, ob die Antragsteller, wie das Landgericht angenommen hat, mit dieser "Beweisführung" nur den Zweck verfolgt haben, den politischen Kampf in den Gerichtssaal zu tragen (vgl. BGH. HuSt I 187, II 253), und ob dies für sich allein die Ablehnung der Beweiserhebung rechtfertigen könnte (vgl. hierzu BGHSt 2, 287 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 96/52]; BGH 6 StR 15/56 vom 23. Mai 1956; LR Einleitung § 14, § 244 Anm. 21 c und § 245 Anm. 6 a und 8 b;… KMR 4. Aufl. § 244 Anm. 10; Erbs StPO § 244 XlVg).
• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 6/62

  Gesamtdeutscher Arbeitskreis - Bei nachträglicher Aussageverweigerung nach § 55 …

  Auszug aus BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Von den Bestimmungen über Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte könnte daher allenfalls § 55 StPO zum Vergleich herangezogen werden, an den aber § 252 StPO nich anknüpft (BGHSt 6, 209 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]; BGH NJW 1962, 1259; vgl. auch BGHSt 11, 213).
• BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

  Denunziation der Teilnehmer des 'Kaufmannkreises' innerhalb der christlichen …

  Auszug aus BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Die zur Verfügung stehende Zeitspanne reicht, selbst bei Berücksichtigung der Grundsätze des Urteils BGHSt 9, 302, in solchen Fällen zur umfassenden und eingehenden Beratung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und für eine etwa beabsichtigte schriftliche Ausarbeitung der Urteilsgründe (§ 268 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 StPO) oftmals nicht aus.
• BGH, 02.02.1954 - 1 StR 688/53

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1961 - 3 StR 13/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

• BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

  1. Auschwitz-Prozess

  Sie konnten auch bereits in Verhandlungspausen die bisherigen Ergebnisse ordnen, vorberatend besprechen und für die endgültige Beratung schriftlich festhalten (BGHSt 17, 337, 339).
• BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06

  Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden

  Ähnliches ist für den Fall angenommen worden, dass einem Zeugen im Falle einer wahrheitsgemäßen Aussage eine rechtsstaatswidrige Verfolgung (BGHSt 17, 337, 349 f.) oder dass dem Zeugen oder seiner Familie bei wahrheitsgemäßer Aussage Gefahr für Leib oder Leben droht (BGH NStZ 1993, 350 für Protokolle nichtrichterlicher Vernehmungen).
• OLG Nürnberg, 12.03.2012 - 1 St OLG Ss 274/11

  Strafbarkeit eines Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung

  Jedoch dürfen Ergebnisse der Vorberatung entworfen und schriftlich niedergelegt werden (BGHSt 17, 337 ).

 
• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99

  Videovernehmung eines Auslandszeugen

  Die nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu beantwortende Frage, ob dem Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung ein nicht zu beseitigendes Hindernis entgegensteht - und deshalb die Verlesung von richterlichen Vernehmungsprotokollen zulässig ist -, deckt sich jedoch nicht mit der Frage nach seiner Erreichbarkeit (vgl. nur BGHSt 9, 297, 300; 17, 337, 347, 349; 32, 68, 73 f. = JR 1984, 514 mit insoweit zust. Anm. Schlüchter S. 520 f.;… so auch Rose, Der Auslandszeuge im Beweisrecht des deutschen Strafprozesses, Diss. 1998, S. 176 m.w.N.).
• BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 10466.81

  Anwendbarkeit der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen im Verwaltungsprozess bei …

  Sie ist somit zur Wahrheitsfindung unbrauchbar (vgl. BGH, MDR 1953 S. 692; JR 1962, 149; NJW 1962, 1873).
• BGH, 20.04.1993 - 5 StR 568/92

  Rechtliches Gehör - Ermessen - Verfahrensbeteiligter - Gerichtliche Entscheidung …

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• BGH, 19.10.2005 - 1 StR 117/05

  Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende …

  Deshalb sind insoweit insgesamt die Anforderungen an einen zulässigen Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht erfüllt (vgl. BGHSt 17, 337; BGH NStZ 1998, 52;… Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 26;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 344 Rdn. 24).
• BGH, 10.01.1963 - 3 StR 22/62

  Revisionsgerichtliche Prüfung des tatsächlichen Bestehens von Gerichtskundigkeit …

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil 3 StR 22/61 vom 3. Juli 1962 unter I 3 (insoweit in BGHSt 17, 337 nicht abgedruckt) zu einer ähnlichen Rüge ausgeführt hat, gehört eine solche Erörterung nicht zu den Förmlichkeiten, deren Beobachtung das Protokoll ersichtlich machen muß (§ 273 StPO) und die nur durch das Protokoll bewiesen werden können (§ 274 StPO), wenn es sich auch empfiehlt, die Erörterung im Sitzungsprotokoll zu vermerken.

  Hierzu brauchen sie auch nicht ausdrücklich aufgefordert zu werden, jedoch muß für sie unter Ausschluß jedes Mißverständnisses erkennbar sein, daß eine bestimmte, möglicherweise erhebliche Tatsache unter Hinweis auf ihre Rechtsbedeutung in die Verhandlung eingeführt und ihnen nunmehr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. BGHSt 17, 337, 340 [BGH 03.07.1962 - 3 StR 22/61] - Abschnitt I 4 - zum ähnlich gelagerten Fall des § 33 StPO; vgl., ferner das zur Veröffentlichung (1) stimmte Urteil BGH 4 StR 332/62 vom 12. Oktober 1962 zum letzten Wort des Angeklagten).

  Der Senat wiederholt die in seinem oben erwähnten Urteil 3 StR 22/61 bereits ausgesprochene Empfehlung, die Einführung erheblicher gerichtskundiger Tatsachen in die Verhandlung und die Gewährung der Gelegenheit zur Stellungnahme im Sitzungsprotokoll zu vermerken.

• BGH, 10.02.1993 - 5 StR 550/92

  Sperrerklärung bezüglich der Identität von Zeugen; Beweisantrag auf Vernehmung …

  b) Andererseits hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß das Gericht von der Vernehmung eines namentlich genannten oder sogar erschienenen Zeugen absehen darf, soweit durch die Vernehmung Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen droht ( NStZ 1984, 31 = bei Holtz MDR 1983, 987i dazu BGHSt 33, 70, 74 f; vgl. auch BGHSt 17, 337, 348 f).
• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …

  Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden (RGSt 48, 288, 289; 53, 50, 51; 189; BGHSt 2, 168; 3, 213; 7, 162; 12, 243, 244; 17, 337, 339).
• BGH, 24.07.1990 - 5 StR 221/89

  Feststellung des Bedarfs an einem Ergänzungsschöffen durch den Richter - …
• BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

  Vernichtungslager Treblinka
• BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62

  Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen …
• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65

  Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung …
• OLG Hamburg, 10.12.2020 - 2 Rev 52/20

  Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des …
• BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69

  Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der …
• BVerwG, 17.11.1967 - VII C 34.66

  Ablehnung eines Warenbegleitscheins - Zustimmung des Bundesamts für gewerbliche …
• BVerwG, 17.11.1967 - VII C 29.66

  Antrag auf Erteilung eines Warenbegleitscheins - Regelung des Interzonenhandels
• BGH, 12.07.1979 - 3 StR 229/79

  Ablehnung offenkundig nicht ordnungsgemäß gestellter Beweisermittlungsanträge
• BGH, 17.01.1969 - 2 StR 533/68

  Bestrafung wegen Diebstahls bei Verstoß gegen Bewährungsauflagen - Einführung …
• BGH, 28.11.1972 - 1 StR 457/72

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in Tatmehrheit mit …
• BGH, 31.03.1976 - 3 StR 487/75

  Verletzung der funktionellen Zuständigkeit - Verbot der Richterentziehung - …
• BGH, 23.07.1965 - 4 StR 250/65

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses der Öffentlichkeit wegen …
• BGH, 23.10.1985 - 3 StR 319/85

  Anforderung an eine Revision wegen Verletzung des Verfahrensrechts - …
• BGH, 25.10.1979 - 4 StR 436/79

  Falsche Versicherung an Eides Statt - Zeitweilige Abwesenheit des Angeklagten und …
• BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

  Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Rüge der fehlerhaften …
• BGH, 04.03.1970 - 3 StR 215/69

  Verbotene Einfuhr frischen Schweinespecks aus Italien wegen dort verbreiteter …
• BGH, 21.11.1967 - 1 StR 515/67

  Möglichkeit der Vereidigung des Opfers eines Betrugs - Begründungspflicht des …
• BGH, 13.01.1978 - 1 StR 567/76

  Durchführung eines Teils der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - …
• BGH, 28.02.1973 - 3 StR 2/72

  Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Ablehnung der Hinzuziehung eines …
• BayObLG, 03.10.1972 - RReg. 2 St 594/72

  Begründung der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter …
• BGH, 21.01.1969 - 5 StR 633/68

  Begehung eines fortgesetzten Betruges - Vorliegen einer natürlichen …
• BGH, 15.10.1968 - 2 StR 137/67

  Erschießungen ausländischer Zivilarbeiter und Zivilgefangener durch Angehörige …
• BGH, 23.01.1968 - 1 StR 599/67

  Führen einer Schußwaffe ohne Waffenschein - Anforderungen an die Unterzeichnung …
• BGH, 04.06.1964 - 3 StR 18/64

  Rechtsmittel
• BGH, 01.07.1981 - 2 StR 224/81

  Ausschöpfen von Beweismitteln - Fehlender Vorhalt früherer Angaben
• BGH, 28.08.1975 - 4 StR 366/75

  Kommissarische Vernehmung eines Zeugen durch einen beauftragten Richter - …
• BGH, 14.09.1965 - 1 StR 296/65

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters - Antrag auf Anholung eines weiteren …
• BGH, 11.04.1972 - 1 StR 8/72

  Vorlage des Protokolls über die kommissarische Vernehmung eines Zeugen an den …
• BGH, 24.02.1972 - 4 StR 521/71

  Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Unzucht mit Kindern - …
• BGH, 18.02.1966 - 5 StR 514/65

  Erfolglose Revision des Angeklagten gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BGH, 16.02.1965 - 3 StR 33/64

  Zuwiderhandlung gegen ein Parteiverbot durch Förderung der verbotenen …
• BGH, 30.10.1964 - 3 StR 41/64

  Rechtsmittel
• BGH, 10.01.1963 - 3 StR 57/62

  Rechtsmittel
• BGH, 20.01.1971 - 2 StR 153/70

  Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verteidigung im Rahmen eines …
• BGH, 18.12.1964 - 4 StR 455/64

  Rechtsmittel